Kreditvermittler und gewerbliche
Schuldenregulierer
Mit unseriösen und betrügerischen Methoden
versuchen Kreditvermittler und
gewerbliche Schuldenregulierer immer
wieder, aus der Not der Betroffenen noch
Kapital zu schlagen. Die Verbraucherzentrale
hat – wie schon in den Vorjahren – zahlreiche Fälle unzulässiger Werbung
im Berichtszeitraum dem Bundesverband
der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
e. V. gemeldet, der mit
Erfolg Wettbewerbsverfahren eingeleitet
hat. Außerdem haben Betroffene bzw. die
Verbraucherzentrale Strafanzeige
erstattet. |
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antragsgemäß
verurteilt, gegen das Urteil hat der
SRV Berufung eingelegt. |
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Gegen Werbung und Tätigkeit des Helveg
Instituts hat die Verbraucherzentrale nach
erfolgloser Abmahnung Klage beim Landgericht
Berlin erhoben wegen Irreführung
und Wuchers. Auch hier ist das Verfahren
noch nicht abgeschlossen. |
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Öffentlichkeitsarbeit
Zur schon ständigen Einrichtung ist der
Kreditkostenvergleich geworden, der seit
01.07.1994 im Abstand von 6 Monaten in
jeweils aktualisierter Form veröffentlicht
wird. Seit Januar 1997 werden auch
Direktbanken (Banken ohne Filialnetz) in
die Untersuchung einbezogen. Dabei hat
sich gerade 2006 gezeigt, dass immer
mehr Banken dazu übergehen, keine
einheitlichen Zinssätze mehr anzugeben.
Die Berechnung – so die Banken – erfolge
abhängig von der Bonität des jeweiligen
Kunden |
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Auch 2006 wurde der Preisvergleich „Was
Konten kosten“ aktualisiert. Gegenstand
der Untersuchung waren nicht nur die
Preise der Kontoführung, sondern auch
die Problematik der Guthabenkonten für
Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und
Überschuldete. Die Verbraucherzentrale
hat in diesem Rahmen erneut die Forderung
nach einem gesetzlichen Anspruch
auf ein Konto für Jedermann bekräftigt.
Die Resonanz der Medien war groß. |
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Beteiligung 2006 an folgenden Sendungen
(Fernsehen/Hörfunk): |
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RBB Berlin, 88,8:
Expertenrunde zum Thema Schulden 3 x Inforadio : Girokonten für Jedermann, Internet-Kredite, Konto für Kinder und Jugendliche N 24:
Verschuldung durch Kreditkarte
2 x Berliner Rundfunk:
Verschuldung durch Kreditkosten,
Inkassobüros
Deutschlandfunk:
Wege aus der Schuldenfalle
RBB:
Gewerbliche Schuldenregulierer |
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Regionale Verstöße mahnt die Verbraucherzentrale
seit 2004 verstärkt selbst ab. |
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| 2006 hat die Verbraucherzentrale gegen 5
Firmen gerichtliche Unterlassungsverfahren
eingeleitet. |
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Gegen den Blauen Ring e. V. hat die
Verbraucherzentrale beim Landgericht
Frankfurt/Oder eine einstweilige Verfügung
erwirkt, einmal auf Unterlassung des
Zusatzes „Schuldnerhilfe“ im Namen, zum
anderen auf Unterlassung von Werbung
für Schuldner- und Insolvenzberatung, da
der Blaue Ring nicht als Insolvenzberatungsstelle
offiziell anerkannt ist. Aufgrund
des gegnerischen Widerspruchs ist
die einstweilige Verfügung zunächst teilweise
geändert worden, auf die Berufung
der Verbraucherzentrale hin hat das
Brandenburgische Oberlandesgericht
sodann den Blauen Ring in allen 3 Klageanträgen
voll auf Unterlassung verurteilt. |
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Ebenfalls auf Unterlassung der Werbung
für Schuldnerberatung hat die Verbraucherzentrale
die Fa. ISB Initiative Schuldnerberatung
in Anspruch genommen und
Klage beim Landgericht Berlin eingereicht.
Im Termin hat die Gegenseite die Unterlassungserklärung
abgegeben. |
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Den SRV Schuldenregulierungsverein hat
die Verbraucherzentrale auf Zahlung der
Vertragsstrafe verklagt, weil er gegen die
von ihm abgegebene Unterlassungserklärung
verstoßen hat. In erster Instanz
hat das Gericht die Gegenseite antragsgemäß |
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