Herbstferien und Risikogebiete: Was bedeutet das für Berliner?

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Viele Berlinerinnen und Berliner folgten der Empfehlung der Bundesregierung und buchten gerade für die Herbstferien Ferienunterkünfte und Hotels in Deutschland. Doch ganz so einfach wird es nun doch nicht.

Medizinische Gesichtsmaske und Desinfektionsmittel liegen auf einem blauen Reisekoffer und verschiedenen Kleidungsstücken
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Bund und Länder verständigten sich kurzfristig darüber, dass für Reisende aus Corona-Risikogebieten ein Beherbergungsverbot gilt. Was bedeutet das?

Im Inland muss zunächst geprüft werden, ob für das Reiseziel ein Beherbergungsverbot besteht. Nicht alle Bundesländer haben ein solches ausgesprochen. Bislang haben die Bundesländer Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Berlin keine Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten im Inland ausgesprochen. Das Saarland hat das Beherbergungsverbot wieder aufgehoben. Sachsen und Bayern haben dies angekündigt. In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden die Beherbergungsverbote außer Vollzug gesetzt oder für rechtswidrig erklärt. In Schleswig-Holstein lehnte das Gericht einen Eilantrag ab und das Beherbergungsverbot besteht weiter. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es zurzeit nahezu unmöglich angesichts der unterschiedlichen und sich ständig ändernden Bedingungen den Überblick zu behalten.

Auch sind die Bedingungen für die Einreise unterschiedlich. Werden in Thüringen z. B. kein Corona-Test oder Quarantänemaßnahmen verlangt, fordert Mecklenburg- Vorpommern eine 14-tägige Quarantäne auch bei vorgelegtem negativen Corona-Test, außer für Besuche bei der Kernfamilie oder bei Teilnahme an einer Trauerfeier, zu diesen Anlässen muss weder ein Coronatest vorliegen noch besteht Quarantänepflicht. Die Quarantänezeit kann verkürzt werden, wenn das erste Testergebnis durch eine durchgeführte erneute Testung nach 5 bis 7 Tagen verifiziert wird.

Da sich die Situation in den Bundesländern äußerst kurzfristig ändern kann, sollten Reisende unbedingt die jeweiligen Länderseiten sehr aufmerksam verfolgen.


Corona-Informationen der einzelnen Bundesländer


Im Fall eines Beherbergungsverbotes trifft weder den Vermieter noch den Reisenden ein Verschulden. Die Regelung richtet sich zwar an die Vermieter, sie entfaltet aber auch eine Rechtswirkung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Leistung ist nach unserer Ansicht dadurch unmöglich geworden. Wenn die Leistung unmöglich ist, bedarf es auch keiner formalen Stornierungserklärung.

Wir raten Betroffenen allerdings dringend dazu, sich mit dem Vermieter der Ferienunterkunft oder dem Hotelier in Verbindung zu setzen und darüber zu verständigen, dass hier überhaupt ein Fall eines Beherbergungsverbots besteht, also dass der Verbraucher aus einem Risikogebiet kommt. In den meisten Fällen werden die Anbieter mit der kostenlosen Stornierung einverstanden sein.

Einige Anbieter sind allerdings der Ansicht, dass hier eine Ausnahme vom Beherbergungsverbot besteht und Verbraucherinnen und Verbraucher daher nicht kostenfrei stornieren können. Eine Ausnahme vom Beherbergungsverbot gilt, wenn der Reisende einen negativen Corona-Test nachweisen kann, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das heißt, dass Verbraucher mit einem negativen Corona-Test, beherbergt werden dürfen.

Aber zu der Frage, ob es einem Hotelgast zumutbar ist, einen Corona-Test zu machen, gibt es bisher keine gerichtliche Entscheidung.

Die Verbraucherzentrale Berlin vertritt die Auffassung, dass Vermieter die kostenfreie Stornierung der Unterkunft nicht mit Verweis auf eine mögliche Beherbergung mit einem negativen Corona-Test verweigern dürfen:
Die Vorlage eines negativen Tests ist nicht Bestandteil des ursprünglichen Beherbergungsvertrages. Tests zu touristischen Zwecken haben zudem keine Priorität und sind daher nicht für jeden zu bekommen, auch weil die Testkapazitäten bei steigenden Infektionszahlen für die Unterbrechung der Infektionsketten und für den Schutz vulnerabler Gruppen benötigt werden. Die Kosten dieser Tests können bei Familien außerdem den Reisepreis übersteigen und es kann nicht sichergestellt werden, dass Betroffene die Ergebnisse der Tests schnell genug erhalten, um dann noch, wie gefordert, 48 Stunden nach der Testung das Reiseziel zu erreichen.

Zu beachten ist, dass auch hier sich die Situation nahezu täglich ändert. So übernehmen einige Bundesländer inzwischen die Kosten bei geplanten Reisen innerhalb Deutschlands. Betroffene sollten sich daher erkundigen, wie das in ihrem Bundesland geregelt ist.

Trotz dieser guten Argumente kann nicht vorhergesehen werden, wie diese Fälle später gerichtlich bewertet werden, wenn die Vermieter weiter auf Bezahlung der Beherbergung bestehen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollten Betroffene versuchen, wenn es möglich ist, eine einvernehmliche Lösung mit dem Anbieter zu finden. Vielleicht kann der Aufenthalt verschoben oder ein Gutschein ausgestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte jeder Einzelfall geprüft werden und Betroffene sich im Zweifel beraten lassen.

Besuche bei Familien und Freunden sind aber trotz der Beherbergungsverbote weiterhin erlaubt, da diese für Reisende aus Risikogebieten ausschließlich für Reisen zu touristischen Zwecken gelten. Wir empfehlen hier aber, sich die Informationen zu den Hygieneauflagen auf den jeweiligen Länderseiten einzuholen.

Bei offenen Fragen und Problemen können sich Betroffene durch die Verbraucherzentrale Berlin beraten lassen. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin online unter: https://www.terminland.de/verbraucherzentrale-berlin/

Die Verbraucherzentrale Berlin bietet persönliche und telefonische Beratung an.


Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.