fotolia / BrAt82
Das Wichtigste in Kürze:
- Barzahlung des Rundfunkbeitrags darf durch Landesrundfunkanstalt nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden
- Barzahlung muss jedoch in Ausnahmefällen möglich sein
- Erhebung zusätzlicher Kosten ist nicht statthaft
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in einem Verfahren, das von zwei hessischen Verbrauchern eingeleitet wurde, entschieden, dass eine Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung ohne Ausnahme unzulässig ist. Es entschied, dass die Satzung der Landesrundfunkanstalt eine Bargeldzahlung nicht generell ausschließen darf. Zu erwarten ist, dass auch die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg die Änderung aufnehmen wird.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig muss es der Hessische Rundfunk in Ausnahmefällen ermöglichen, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen. Eine Norm, die eine Barzahlung ohne Ausnahme ausschließt, gibt es auch in der Satzung des RBB: § 10 Abs. II. Menschen, die kein Girokonto eröffnen können, müssen aber die Möglichkeit haben, den Rundfunkbeitrag ohne zusätzliche Kosten zahlen zu können. Ansonsten, so nun das Bundesverwaltungsgericht, verstoße die Satzung gegen europäische Regeln und gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG. „Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass der Beitrag bargeldlos zu zahlen ist, nun jedoch mit einer Ausnahme für Menschen, die kein Girokonto eröffnen können. Es ist zu erwarten, dass auch andere Landesrundfunkanstalten ihre Satzungen ändern werden“, sagt Laura Ladwig, Rechtsberaterin bei der Verbraucherzentrale Berlin.
Weitere Informationen
Wer Hilfe im Einzelfall benötigt, beispielsweise bei Fragen zu Befreiungsmöglichkeiten, erreicht die telefonische Rundfunkbeitragsberatung Dienstag von 08:30–10:30 Uhr sowie Donnerstag von 14:00–16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 214 85-160. Zudem haben Ratsuchende auch die Möglichkeit, sich nach Terminvereinbarung zu diesem Thema persönlich kostenfrei beraten zu lassen: Dazu können sie online über www.vz-bln.de/beratung-be/terminbuchung oder telefonisch unter 030 214 85-0 einen Termin vereinbaren.
Informationen zu allen anderen Beratungsthemen und -zeiten der Verbraucherzentrale Berlin finden Ratsuchende unter www.vz-bln.de/beratung-be.
