Mehrwertsteuersenkung im Bereich der Pflegedienstleistungen

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Verbraucherinnen und Verbraucher haben oft Fragen bezüglich ihrer Rechnungen. Ratsuchende möchten wissen, ob die aktuelle Mehrwertsteuersenkung auch Auswirkungen in der Pflege hatte. Wir informieren gerne dazu.

Beraterin im Gespräch mit älterem Paar
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Am 1. Juli wurde die Mehrwertsteuer zumindest bis zum Jahresende gesenkt: von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent.

Was ändert sich in der Pflege

Die Mehrwertsteuersenkung hat kaum Auswirkung auf den Bereich Pflege, denn was viele nicht wissen: Viele Pflege- und Betreuungsleistungen sind steuerfrei.

Befreit von der Umsatzsteuer sind beispielsweise:

  • Tages- bzw. Kurzzeitpflege
  • Leistungen der ambulanten und stationären Pflegedienste, wenn sie Pflegebedürftige körperlich, geistig oder seelisch pflegen (z. B. Hilfeleistungen bei der Körperpflege, bei der Nahrungsaufnahme, Unterstützung der Mobilität)
  • Sogar Pflegeleistungen von privaten stationären Einrichtungen, wenn nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UstG mindestens 25 Prozent der Fälle dieser Einrichtungen von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe vergütet werden. Die Ermittlung der 25-Prozent-Grenze richtet sich nach Abschnitt 4.16.3. UStAE.
  • Leistungen der häuslichen Pflege im Rahmen eines Versorgungsvertrags mit der zuständigen Pflegekasse
  • Betreuungs- und Entlastungsangebote sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag, wenn sie landesrechtlich nach § 45a SGB XI anerkannt sind
  • Leistungen im betreuten Wohnen
  • Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG fällt
  • Auch Leistungen aufgrund getrennter Verträge außerhalb des Anwendungsbereichs des WBVG, da es sich um mit Betreuung und Pflege eng verbundene Umsätze handelt
  • Sonstige mit der Pflege eng verbundene Leistungen (z. B. Lieferung erforderlicher Medikamente und Hilfsmittel).

Die Faustregel für die Steuerbefreiung: Es muss sich um Pflege- und Betreuungsleistungen oder um sonstige eng mit der Pflege verbundene Umsätze handeln.

Umsätze, die nicht eng mit der Pflege verbunden sind, sind beispielsweise:

  • Manche Zusatzleistungen (z. B. Schlüsseldienst, Hausnotruf, die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Besucher)
  • Die Telefongestellung an Pflegebedürftige oder die Vermittlung von Fernsehgeräten
  • Wäscheservice für die Nutzer des betreuten Wohnens.

Schließlich kann die Mehrwertsteuersenkung nur für einzelne Leistungen relevant sein, wie zum Beispiel:

  • Die Erstellung externer Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
  • Pflegeleistungen der privaten stationären Einrichtungen, wenn weniger als 25 Prozent der Fälle dieser Einrichtung von Sozialversicherung oder Sozialhilfe vergütet werden
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag, die nicht landesrechtlich anerkannt oder zugelassen sind und die vollständig privat abgerechnet werden.

Tipp für die Verbraucherinnen und Verbraucher:
Bei Unsicherheiten bezüglich Ihrer Abrechnungen über Pflege- und Betreuungsleistungen, beraten wir Verbraucher sowohl telefonisch als auch persönlich.

Termine für die kostenlose Pflegerechtsberatung können über das Termintelefon unter 030 214 85-0 oder die Online-Terminbuchung vereinbart werden. Das Termintelefon erreichen Ratsuchende zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag von 10:00 Uhr – 16:00 Uhr. Für kurzfristige dringende Fragen können Verbraucher das Projektteam unter 030 214 85-260 direkt erreichen. Außerdem können Sie die schriftliche Mitteilung der Entgelterhöhung per E-Mail pflegerecht@vz-bln.de oder per Post an Pflegerecht, Verbraucherzentrale Berlin e.V., Ordensmeisterstr. 15-16, 12099 Berlin schicken.

Weitere Informationen finden Interessierte unter:
www.verbraucherzentrale-berlin.de/pflegerechtsberatung