Berliner Haushalt gefährdet Verbraucherzentrale

Stand:
Entwurf sieht Ausstieg aus bundesweiter Zusammenarbeit und Verzicht auf Bundesförderung vor
Blick auf Rotes Rathaus, Berliner Dom und Fernsehturm

Das Wichtigste in Kürze:

  • Massive weitere Kürzungen geplant
  • Notlage für Verbraucherzentrale absehbar
  • Hoffen auf Rücknahme von Kürzungen im parlamentarischen Verfahren
Off

Der Senat hat mit seinem Haushaltsentwurf beschlossen, die jahrzehntelange gemeinsame Zusammenarbeit aller Verbraucherzentralen mit dem Bund einseitig aufzukündigen und darüber hinaus weitere wichtige berlinspezifische Projekte nicht weiter zu fördern. Dadurch würde das Gesamtbudget der Verbraucherzentrale auf einen Schlag um bis zu einem Drittel gekürzt.

Besonders einschneidend wäre die einseitige Aufkündigung der jahrzehntelangen gemeinschaftlichen Zusammenarbeit der Verbraucherzentralen aller Länder durch das Land Berlin in den durch den Bund kofinanzierten Gemeinschaftsaktionen. Das Land Berlin spart etwas über 300.000 Euro, der Schaden für die Verbraucherzentrale umfasst durch den Wegfall der Bundesmittel 630.000 Euro.

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