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Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag: Beitragspflicht und Meldung

Stand:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Beitragspflicht sowie zur An- und Abmeldung.

"Einfach. Für alle." - mit diesem Slogan beschreiben die Rundfunkanstalten das Beitragssystem. Sie wollen damit herausstreichen, dass der Beitrag unabhängig von der Anzahl der in der Wohnung (und im Auto) vorhandenen Geräte (Einfach) und Personen (Für alle) zu bezahlen ist.

Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Der Beitrag wird nicht nach Geräten, sondern Haushalten berechnet

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Für alle heißt auch, dass für jede Wohnung, unabhängig davon, ob Radio- und/oder Fernsehgeräte überhaupt vorhanden sind, der Rundfunkbeitrag zu zahlen ist.

Menschen mit Behinderungen, die einen RF-Vermerk in ihrem Ausweis haben, müssen eine Ermäßigung beantragen und zahlen ein Drittel des normalen Beitrags, also 5,83 Euro. Unter bestimmten Umständen kann man sich auch befreien lassen, hier lesen Sie weitere Informationen zur Befreiung.

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Wann und bei wem muss eine Anmeldung erfolgen?

Jeder volljährige Wohnungsinhaber ist grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, sich anzumelden. Dabei genügt es, wenn eine in der Wohnung lebenden Personen sich anmeldet und den Rundfunkbeitrag zahlt.

Die Anmeldung erfolgt beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ). Die Anschrift lautet:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Wann endet die Beitragspflicht?

Die Beitragspflicht endet, wenn einer der folgenden Abmeldegründe vorliegt:

  • Zwei oder mehrere Beitragszahler ziehen zusammen (Zusammenzug, Einzug in eine WG usw.). In diesem Fall sind Name und Beitragsnummer aller Beitragszahler anzugeben. Dem Beitragsservice sollte konkret mitgeteilt werden, wer für die nun gemeinsame Wohnung zukünftig den Beitrag entrichten wird und wessen Konto abgemeldet werden soll.
     
  • Der Beitragszahler geht dauerhaft ins Ausland und besitzt in Deutschland keinen Wohnsitz mehr. In diesem Fall ist eine meldeamtliche Bescheinigung vorzulegen.
     
  • Der Beitragszahler stirbt. In diesem Fall müssen Angehörige eine Sterbeurkunde vorlegen.
     
  • Der Beitragszahler gibt eine Wohnung auf. In diesem Fall muss eine meldeamtliche Bescheinigung vorgelegt werden.
     
  • Der Beitragszahler zieht in eine Pflegeeinrichtung mit vollstationärer Pflege ein. In diesem Fall können Sie ein spezielles Formular nutzen, die Pflegeeinrichtung muss die Angaben bestätigen.
     
  • Der Beitragszahler zieht in eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung ein, in der es eine umfangreiche Betreuung gibt (Leistungen im Sinne SGB XII §75 Abs. 3 Satz 1).

 

Die Abmeldung muss unter Angabe des Abmeldegrundes beim Beitragsservice eingehen.

Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus.

Der Beitragsservice bestätigt die Abmeldung. Die Beitragspflicht endet dann mit dem Ablauf des Monats, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung angezeigt worden ist.


Als Beitragszahler tragen Sie die Beweislast für den Zugang der Abmeldung beim Beitragsservice. Sie können auch das online Formular für die Abmeldung direkt beim Beitragsservice nutzen. Wir empfehlen Ihnen aber, die Abmeldung möglichst per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, um den Eingang beim Beitragsservice nachweisen zu können. Bitte bewahren Sie den Einlieferungsbeleg/Rückschein der Post auf.

Achten Sie darauf, dass Sie eine Abmeldebestätigung des Beitragsservice erhalten. Solange die Abmeldung nicht schriftlich bestätigt wurde, können Sie nicht davon ausgehen, dass sie erfolgt ist.

Müssen Haushaltsangehörige und Mitbewohner einen eigenen Rundfunkbeitrag zahlen?

Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung fällig, unabhängig davon, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Für Familien, Wohngemeinschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften hat die Regelung gegenüber der vorherigen Situation einen wesentlichen Vorteil:" Einer zahlt für Alle", d.h. nur ein Familienmitglied, Lebenspartner oder WG-Bewohner muss für die gemeinsame Wohnung zum Rundfunkbeitrag angemeldet sein. Die privat genutzten Pkw aller Bewohner sind ebenso beitragsfrei wie Kinder mit eigenem Einkommen.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haften die Bewohner einer Wohnung gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bewohner zur Beitragszahlung herangezogen werden kann, wenn der offiziell angemeldete Teilnehmer den Rundfunkbeitrag nicht entrichtet. Stellt der Beitragsservice Nachzahlungsforderungen, und kann der Betroffene nachweisen, dass er einen Befreiungstatbestand erfüllen würde, wird er nachträglich von Beitragszahlung befreit.

Gibt es eine Beitragspflicht bei Zweitwohnungen?

Früher waren privat genutzte Zweitwohnungen beitragspflichtig. Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung gekippt. Seit diesem Tag sind Verbraucher für ihre Zweitwohnung nicht mehr beitragspflichtig. Wer derzeit eine Zweitwohnung beim Beitragsservice angemeldet hat, darf die Zahlung aber nicht einfach einstellen, sondern muss in jedem Fall einen schriftlichen Antrag stellen. Das notwendige Formular für eine Abmeldung der Zweitwohnung  finden Sie hier.

Das Gericht hat klargestellt, dass ab dem Tag der Verkündung des Urteils (18.7.18) alle Privatpersonen, die ihrer Rundfunkbeitragspflicht bei der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für ihre weiteren Wohnungen befreit werden müssen.

Mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatvertrag wurden dazu neue Regelungen erlassen. Es wurde nun ein §4a zur Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgenommen. Dort ist geregelt, dass eine Befreiung für Nebenwohnungen auf Antrag erfolgen kann, wenn die Person selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner bereits den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung bezahlt. Das gilt auch dann, wenn die Person selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine Nebenwohnungen entrichtet.

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen vorliegen, soweit der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wurde. Wird der Antrag erst später gestellt, beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem die Antragstellung erfolgt. Die Befreiung erfolgt dann unbefristet und endet erst dann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Der Beitragsservice hat zudem hier einen FAQ erstellt.