Ärger um Kündigung – so setzen Sie Ihre Rechte beim Fitnessstudio durch

Stand:

Wegen der Corona-Krise haben viele Fitnessstudios die Verträge verlängert. Betroffene beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen, weil ihre fristgerechte Kündigungen nicht akzeptiert oder Mitgliedsbeiträge einfach weiter erhoben wurden. Dieses Vorgehen müssen Sie nicht hinnehmen. In einer Musterfeststellungsklage gegen eine Sportstudio-Kette geht der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt dagegen vor.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Während einer Schließung haben Studios keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge, hatte das Amtsgericht Hamburg entschieden.
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht nun Musterfeststellungsklage gegen die SuperFit Sportstudios ein: Trotz neunmonatiger Schließung während der Corona-Zeit hatte das Sportstudio weiterhin Mitgliedsbeiträge verlangt.
  • In vielen Fällen verschickte es auch Mahnungen und leitete Inkassoverfahren ein.
  • Ordentliche Kündigungen bleiben, auch in Corona-Zeiten, weiterhin möglich. Nach Ansicht der Verbraucherzentralen dürfen die Studios die Verträge nicht einseitig um die Zeit der Schließung verlängern.
Ein Mann trainiert im Fitnessstudio auf einem Laufband
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Vertrag ist Vertrag – dieser alte Grundsatz gilt auch in Corona-Zeiten. Doch immer wieder melden sich Freizeitsportler:innen bei den Verbraucherzentralen, weil sie Vertragsärger mit ihrem Fitnessstudio haben. In mehreren Fällen während der Corona-Pandemie hatten die Mitglieder ihre laufenden Verträge fristgerecht zum jeweiligen Vertragsende gekündigt. Die Studios bestätigten die Kündigung dann jedoch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt.

Das ist aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht in Ordnung. Die im Vertrag genannte Laufzeit gilt auch dann, wenn das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste.

Ein weiterer Punkt: Manche Studios erhoben weiterhin Mitgliedsbeiträge, obwohl sie geschlossen waren. So zum Beispiel die SuperFit Sportstudios in Berlin und Potsdam. Aus diesem Grund haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Berlin am 3. November 2021 eine Musterfeststellungsklage eingereicht.

2021 und 2021 hatte SuperFit seine Fitness-Studios coronabedingt  für rund neun Monate geschlossen. Dennoch verlangte das Unternehmen weiterhin Mitgliedsbeiträge von seinen Kund:innen. In vielen Fällen verschickte es auch Mahnungen und führte Inkassoverfahren durch. Eine Leistung ohne Gegenleistung müssen Sie aus Sicht des vzbv und der Verbraucherzentrale Berlin jedoch nicht erbringen. Sie können sich in das Register eintragen und sich der Klage kostenlos anschließen, sobald das Bundesamt für Justiz die Klage veröffentlicht hat.

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Was bei einer ordentlichen Kündigung wichtig ist

Ihre Kündigung muss fristgerecht beim Studio eingehen. Das bedeutet, die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist müssen Sie einhalten. Auch sollten Sie den Eingang der Kündigung nachweisen können. Das geht, in dem Sie sie per Post als Einschreiben mit Rückschein oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht verschicken. Kommt es später zum Streit, ob eine Kündigung fristgerecht erfolgt ist, helfen diese Unterlagen beim Beweis.

Ab dem Zeitpunkt, an dem die fristgerechte Kündigung gilt, sollten Sie in jedem Fall die Zahlungen einstellen bzw. den Bankeinzug widerrufen. Zahlen Sie per Lastschrift, können Sie gegenüber dem Fitnessstudio nicht nur die Kündigung erklären, sondern sollten ihm auch schreiben, dass Sie die Einzugsermächtigung widerrufen. Bucht das Fitnessstudio trotzdem weiterhin unrechtmäßig Beträge ab, können diese dann über die eigene Bank zurückgeholt werden.

Keine Beiträge während der Schließungszeit

Schon das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 9 C 95/21) bestätigt, dass Mitglieder keine Beiträge zahlen müssen, wenn ihr Fitnessstudio wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen ist. Geklagt hatte ein Hamburger, der wegen des Lockdowns seine Beiträge nicht gezahlt hat. Auch hier war der Studiobetreiber mit einem Inkassounternehmen gegen das Mitglied vorgegangen – unrechtmäßig, wie das Amtsgericht entschied.

Sind die Beiträge aber bereits bezahlt und beim Studio eingegangen, dann gilt unter Umständen das sogenannte Gutscheingesetz. Hiernach muss das Studio die Beiträge nicht sofort zurückzahlen, sondern kann einen Wertgutschein ausstellen.

Einseitige Verlängerung der Vertragslaufzeit ist umstritten

Verlängert das Fitnessstudio einseitig die Vertragsdauer um die Zeit, in der das Studio geschlossen war, so ist das aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht zulässig. Sie meinen, dass eine solche Verlängerung nur im Einvernehmen mit den Verbraucher:innen möglich ist.

Was Sie allerdings auch wissen sollten: In der letzten Zeit sind einige erstinstanzliche Urteile ergangen, in denen entschieden wurde, dass die Unternehmen auch einseitig – also ohne die Zustimmung der Kund:innen – die Verträge um die Zeit der Schließung verlängern können. Es wird argumentiert, es müsse eine Vertragsanpassung vorgenommen werden und das Studio könne die Vertragslaufzeit daher pauschal um die Zeit der Schließung verlängern.

Aus Sicht der Verbraucherzentralen ist dies nicht möglich. Die Vorschriften, die zu einer solchen Vertragsanpassung führen könnten, sind nicht pauschal in diesen Fällen anwendbar. So sah es ebenfalls das Landgericht Osnabrück. In seinem Urteil vom 9. Juli 2021 (Az. 2 S 35/21) hat es entschieden, dass das Fitnessstudio die coronabedingten Schließzeiten nicht einfach kostenfrei an die Vertragslaufzeit anhängen kann. Es bestätigte damit die Ansicht der Vorinstanz. Hier hatte das Amtsgericht Papenburg am 18. Dezember 2020 bereits ähnlich argumentiert und eine einseitige Vertragsverlängerung abgelehnt (Az. 3 C 337/20).

Genauso argumentierte die Zivilkammer des Landgerichts Würzburg in ihrer Entscheidung vom 24. August 2021 (Az. 11 O 684/21 UWG). Auch hier sprachen sich die Richter gegen eine einseitige Vertragsverlängerung zu Gunsten des Fitnessstudios aus. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt es noch nicht. Wer es also auf einen Gerichtsprozess zu dieser Frage ankommen lässt, kann zwar mit guten Gründen argumentieren und sich auf diese Urteile berufen, geht derzeit aber noch ein gewisses Risiko ein.

Allgemein gilt: Wenn Ihr Studio eine kostenlose Verlängerung des Vertrags im Gegenzug für die Corona-Monate anbietet, so können Sie solche Lösungen durchaus akzeptieren, wenn dies für Sie möglich und auch sinnvoll ist.

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