Struktur und Ausstattung der Lebensmittelüberwachung verbessern

Stand:
Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre zeigen die Missstände in der Lebensmittelüberwachung auf und verdeutlichen die Notwendigkeit einer weisungsbefugten Kontrollinstanz, um Verbraucher*innen effektiver zu schützen.
Illustration zu Lebensmittelüberwachung
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Der massive Schädlingsbefall in einer Großbäckerei in Neukölln, die unter anderem Krankenhäuser mit Backwaren belieferte, verdeutlichte einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Diese muss schnell und schlagkräftig arbeiten können. Dazu müssen flache Hierarchien und eine ausreichende Ausstattung gegeben sein. Die Aufsicht der bezirklichen Lebensmittelüberwachung durch eine weisungsbefugte, oberste Landesbehörde kann Interessenkonflikten vorbeugen. Ausstattung und Strukturen der bezirklichen Lebensmittelüberwachung reichen nicht aus, um Missstände in Lebensmittelbetrieben zeitnah zu erkennen, zu beheben und die Sicherheit von Verbraucher*innen zu gewährleisten.

Durch die zunehmende Vermarktung von Lebensmitteln über das Internet und die Attraktivität der Hauptstadt für innovative Start-up-Unternehmen wird sich in den nächsten Jahren die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe noch erhöhen und das Problem verstärken. Zusätzlich sorgte die Eingliederung der Lebensmittelüberwachung in die Ordnungsämter im Rahmen der Bezirksreform 2011 für hierarchisch aufwändigere Strukturen.

Deshalb fordert die Verbraucherzentrale:

  • Die Aufsicht der bezirklichen Lebensmittelüberwachung muss durch eine oberste Landesbehörde erfolgen.
  • Die Lebensmittelüberwachung muss als eigene Behörde aus den Ordnungsämtern ausgegliedert werden.
  • Anzahl und Häufigkeit der Kontrollen müssen über ausreichend Personal sowie eine angemessene technische Ausstattung sichergestellt sein.
  • Zusätzliche Kapazitäten für die Überwachung des Onlinehandels mit Lebensmitteln müssen bereitgestellt werden.
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