Informationsportal Pflegeverträge gestartet

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Wer die Pflege von Angehörigen zuhause organisiert, kann ab heute auf ein neues Informationsportal zugreifen:
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Unter www.pflegevertraege.de finden Verbraucher rechtliche Hintergründe und Handlungsempfehlungen rund um die ambulante Pflege.

Sie erfahren zum Beispiel, worauf sie beim Abschluss von Pflege- und Betreuungsverträgen achten sollten, welche Kosten oder Kündigungsfristen rechtens sind oder an wen sie sich bei Problemen wenden können.

Für die Pflege zuhause beauftragen viele Verbraucher ambulante Pflegedienste, ausländische Betreuungskräfte oder holen sich Hilfe durch sogenannte Alltags-unterstützende Angebote. Schließen sie mit Anbietern Verträge ab, stehen viele Betroffene jedoch vor einem Berg von Fragen und wissen oftmals gar nicht, wie es um ihre Rechte steht. Auch sind sie in ihrer aktuellen Lebenssituation nicht in der Lage, die schwierige Vertragsmaterie zu prüfen. Zumal die oft vorformulierten Klauseln für Laien nicht immer leicht zu verstehen sind. Antworten auf die häufigsten Fragen und viele weitere wertvolle Informationen können Betroffene nun auch ganz einfach per Mausklick erhalten.

Projekt "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge"

Das Informationsportal www.pflegevertraege.de ist Teil des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland. Das Projekt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

Die Projektmitarbeiter informieren unabhängig und vertraulich zu Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege.

Ein Info-Telefon (030 - 54 44 59 68) ist an folgenden Tagen geschaltet:

Mo: 09-13 Uhr

Mi: 14-18 Uhr

Fr: 08-12 Uhr

Außerdem prüfen die Verbraucherschützer ambulante Pflege- und Betreuungsverträge für Betroffene und mahnen im Einzelfall ab.

Erfolgreiche Abmahnung der Verbraucherzentrale

Das Unternehmen Life Cure GmbH hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass die sogenannten Investitionskosten automatisch steigen, sobald die Kosten für die Pflege teurer werden. Unter die Investitionskosten fallen Ausgaben, die den Betrieb des ambulanten Dienstes sicherstellen, z.B. Büromieten oder Leasingkosten für Autos.

Da die Koppelung der Investitions- an die Pflegekosten nicht rechtens ist, mahnte die Verbraucherzentrale Brandenburg das Unternehmen ab. Dieses hat sich nun verpflichtet, künftig auf die unzulässige Klausel zu verzichten. Verbraucher, deren ambulanten Pflegeverträge ähnliche Klauseln zu Investitionskosten enthalten, können sich unter mail@pflegevertraege.de an die Verbraucherzentrale wenden.

Mercedes GLK auf einem Parkplatz

Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Ein Gesundheitsgerät neben dem Wort Aufruf in einem Ausrufezeichen.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen beschweren sich immer mehr Menschen über das Produkt "Healy". Verkäufer:innen behaupten, das Medizinprodukt würde beispielsweise bei chronischen Schmerzen, Schlafstörungen oder Depressionen helfen. Die Wirksamkeit von "Healy" ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen.