Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern

Stand:

Viele Banken haben in den letzten Jahren unzulässige Gebühren erhoben oder Ihre Kontomodelle geändert. Welche Gebühren Sie nicht zahlen müssen und wie Sie eine Rückerstattung erhalten, erfahren Sie hier.

Das Wichtigste in Kürze:

Prüfung der Kontokonditionen
On

In den letzten Jahren ist die Kontoführung immer teurer geworden. Das statistische Bundesamt berichtete beispielsweise, dass die Kosten für ein privates Girokonto im Oktober 2020 zum Vorjahr um 6,4% gestiegen seien. Nicht alle Preiserhöhungen der Banken waren aber zulässig.

Im April 2021 urteilte der BGH zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB dürfen demnach nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen geändert werden könne. Bisher haben Banken diese Klauseln verwendet, um vertragliche Änderungen wie beispielsweise erweiterte Datenerhebungen, aktualisierte Kontenmodelle und auch Preiserhöhungen bei Bankentgelten durchzuführen. Bankkund:innen haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung.

 

Was bedeutet das BGH-Urteil zu den Bankklauseln für Sie?

Obwohl das Verfahren direkt nur die Postbank betrifft, hat es eine Signalwirkung für die gesamte Bankenlandschaft in Deutschland. Auch wenn Sie Ihr Konto bei einer anderen Bank haben, könnte es also sein, dass Sie Geld zurückfordern können. Sie können Ihre Bank auch auffordern, andere Änderungen Ihres Vertrages zurückzunehmen, wenn Sie diesen nicht aktiv zugestimmt haben. Das hängt davon ab, ob auch Ihre Bank entsprechende Klauseln in den AGB aufgeführt hat. In jedem Fall sollten Sie Ihre Rückerstattungsansprüche prüfen.

Beachten Sie außerdem, dass für eventuelle Rückforderungen eine Verjährungsfrist besteht. Ab wann Ihre Ansprüche verjähren, ist bisher aber noch unklar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Meinung, dass Ansprüche in diesem Fall erst verjährt sein sollten, wenn sie mehr als 10 Jahre zurückliegen. Auf jeden Fall können Sie aber Rückforderungen für die letzten drei Jahre geltend machen. Das heißt: Sie können noch bis zum 31. Dezember 2021 Ansprüche bis mindestens einschließlich 2018 geltend machen.

Beispiel

Sie haben 2015 ein gebührenfreies Konto eröffnet. Ab Mai 2017 wurden Ihre Kontogebühren auf 5 € erhöht. Im Februar 2020 erhöhte die Bank die Gebühren dann noch einmal auf 10 €.

Sie können in diesem Fall mindestens die Gebühren zurückfordern, die ab dem 01. Januar 2018 erhoben wurden:

  • 01. Januar 2018 – 31. Januar 2020 = 25 Monate * 5 € =  125 €
  • 01. Februar 2020 bis 30. Mai 2021 (bzw. aktuelles Datum) = 16 Monate * 10 € = 160 €

Sie können mindestens 285 € zurückfordern. Sollte eine zehnjährige Frist gelten, können Sie die gesamten Gebühren – auch von vor 2018 – zurückverlangen.

 

So fordern Sie unzulässig erhobene Bankgebühren zurück

Sollte auch Ihre Bank in den letzten Jahren Gebühren erhoben oder erhöht haben, ist es möglich, dass diese Vertragsänderungen unzulässig waren. Beachten Sie die folgenden vier Schritte, um Geld zurückzufordern.

Schritt 1: Prüfen Sie, ob die Klauseln vorhanden sind

Schritt 1
Überprüfen Sie Ihre Rückerstattungsansprüche

Schauen Sie genau nach, ob die AGB Ihrer Bank Klauseln enthalten, die denen der Postbank entsprechen.
Die betroffenen Klauseln besagen:

  • Die Bank muss Ihnen die Änderungen der AGB spätestens zwei Monate vor der Änderung in Textform anbieten.
  • Ihre Zustimmung geben Sie ab, wenn Sie innerhalb dieser zwei Monate keinen Widerspruch einlegen. Auch darauf muss die Bank Sie besonders hinweisen.
  • Sie haben aber die Möglichkeit zur Sonderkündigung.

Hinweis:  Einige Banken haben die Klauseln mittlerweile entfernt. Sollten Sie zu viel bezahlt haben, können Sie natürlich trotzdem das Geld zurückverlangen.

Beispieltexte der unzulässigen Klauseln

(Abgerufen: 31.05.2021)

In der AGB Banken sind diese Punkte wie folgt formuliert:

Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken

(2) Änderungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (zum Beispiel Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken

(5) Änderungen von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen

Änderungen von Entgelten für Bankleistungen, die von Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in An-spruch genommen werden (zum Beispiel Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
Die vorstehende Vereinbarung gilt gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn die Bank Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinaus-gehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbaren

Auch in den AGB der Sparkassen sind vergleichbare Passagen regelmäßig in Nr.2 Abs. 1 bis 3 und Nr. 17 Abs. 6 zu finden.

 

Schritt 2: Welche Vertragsänderungen wurden durchgeführt?

Schritt 2
Schauen Sie nach, welche Vertragsänderungen durchgeführt wurden

Ist eine solche Klausel verwendet worden, müssen Sie im nächsten Schritt prüfen, wann eine Preiserhöhung oder eine Änderung aufgrund dieser Klausel durchgeführt wurde.

  • Schauen Sie zunächst in Ihrer persönlichen Korrespondenz mit der Bank. Je nach Einstellung könnte diese per Post oder auf elektronischem Wege gekommen sein.
  • Beim Online-Banking gibt es häufig ein Postfach oder ein Archiv der Korrespondez mit der Bank. Dort sollten Sie auch Hinweise auf Gebührenerhöhungen und andere Vertragsänderungen finden.
  • Sollten Sie für bestimmte Zeiträume keine Unterlagen bzw. Kontoauszüge mehr haben, können Sie bei Ihrer Bank eine Entgeltaufstellung für den Zeitraum anfragen.

 

Schritt 3: Berechnen Sie die Kosten

Schritt 3 (optional)
Berechnen Sie die entstandenen Kosten

Sie können auch ohne Kostenaufstellung Ihre Bank kontaktieren. Es ist allerdings ratsam zu wissen, wie hoch Ihre Rückerstattung ausfallen sollte, bevor Sie sich an die Bank wenden.

Prüfen Sie am besten, welche Beträge Sie zusätzlich an die Bank gezahlt haben. Hierzu gehören beispielsweise:

  • Kontoführungsgebühren
  • Entgelte für Ein- und Auszahlungen
  • Entgelte für Kontoauszüge
  • Entgelte für SMS-TAN-Verfahren

Auch andere Gebühren der Bank könnten auf Grundlage der Klauseln erhoben worden sein. Schauen Sie für die Aufstellung der entstandenen Kosten genau auf Ihren Kontoauszügen nach, welche Gebühren erhoben wurden und rechnen Sie diese zusammen.

 

Schritt 4: Kontaktieren Sie die Bank

Schritt 4
Kontaktieren Sie Ihre Bank

Wenn Sie Ihre Rückerstattungsansprüche geprüft haben, können Sie der Bank schreiben, um Ihre Zahlungen zurückzufordern.

Nutzen Sie dafür den untenstehenden interaktiven Musterbrief.

 

 

Interaktiver Musterbrief, um Entgelte zurückzufordern

Wichtige Hinweise für Verbraucher

Lassen Sie sich im Zweifel persönlich beraten
Bei jeglichen Zweifeln, sowie vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, raten wir dringend, eine Beratung in Anspruch zu nehmen - zum Beispiel in einer Verbraucherzentrale. Auf diese Weise kann eine individuelle Beurteilung erfolgen.

Bezahlen Sie Beträge, die zu Recht gefordert werden
Generell gilt: Zahlen Sie Beträge, von denen Sie wissen, dass sie zu Recht gefordert werden, unbedingt. Es ergibt keinen Sinn, einen kostenaufwändigen Rechtsstreit zu riskieren, den Sie nur verlieren können.

Reagieren Sie auf gerichtliche Schreiben
Seien Sie immer auf der Hut, ob Ihnen gerichtliche Schreiben (Mahnbescheid oder Klageschrift) zugestellt werden. Darauf müssen Sie auf jeden Fall reagieren! Ansonsten droht Ihnen eine Verurteilung - allein, weil Sie keine Maßnahmen ergriffen haben. Achten Sie auf gerichtliche Fristen und wenden Sie sich im Bedarfsfall an eine Verbraucherberatungsstelle oder an einen Rechtsanwalt.

Datenschutz

Bitte beachten bei der Nutzung unserer Musterschreiben unsere Datenschutzhinweise.

Was diese Anwendung bieten kann

Diese Anwendung soll Verbrauchern einen Musterbrief für ihren Fall bieten. Ausgeschlossen ist hingegen, dass für die diesem zugrundeliegende erste Einschätzung die Gewähr übernommen werden kann, dass ihr das zuständige Gericht in einem eventuellen Verfahren folgt. Die Bewertungen entsprechen der Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen. Alle bereitgestellten Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt mit oben angegebenem Stand. Für die Vollständigkeit und Aktualität darüber hinaus kann keine Gewähr übernommen werden.

Aussagen zu komplexeren Sachverhalten oder in Bezug auf beschränkt oder nicht geschäftsfähige Personen (auch Minderjährige) können nicht getroffen werden. Die getroffenen Aussagen beruhen auf den Angaben, die Sie in das System eingegeben haben. Diese Angaben können von uns nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden.

Musterbrief GeneratorHier können Sie dieses Schreiben mit unserer interaktiven Briefvorlage erstellen

 

Andere Vertragsänderungen melden

Auch wenn Ihre Bank keine Preiserhöhungen durchgeführt hat, könnte es sein, dass sich der Vertrag zu Ihrem Konto aufgrund der unzulässigen Klauseln verändert hat. Mögliche Vertragsänderungen, die nichts mit Entgelteinführungen oder -erhöhungen zu tun haben, sind beispielsweise:

  • Umstellungen des Kontomodells
  • geänderte oder erweiterte Datenerhebungen
  • Zinsänderungen und auch
  • Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wenn Ihre Bank in den letzten Jahren etwas an Ihrem Konto verändert hat, ohne dass Sie aktiv zugestimmt haben, könnte diese Änderung unwirksam sein. Sie können auch dies Ihrer Bank melden und fordern, dass die Bank die Änderungen zurücknimmt. Gehen Sie dazu die obengenannten Schritte für die Rückforderung der unzulässigen Bankgebühren durch und überspringen Sie „Schritt 3“.

 

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Preiserhöhungen, Kontoführungsgebühren und Verbraucherrecht: Unsere Fragen und Antworten

Welche Banken sind von dem BGH-Urteil gegen die Postbank betroffen?

Das Urteil selbst betrifft nur die Postbank. Allerdings wurden diese oder ähnliche Klauseln auch branchenweit verwendet. Rückerstattungen können Sie also auch von anderen Banken und Sparkassen fordern.

Welche Gebühren können Sie von Ihrer Bank zurückfordern?

Prinzipiell können Sie alle Gebühren zurückfordern, die wegen der unzulässigen Klauseln erhoben wurden. Sollte Ihre Bank Änderungen vorgenommen haben, die sich nicht auf die Klauseln bezogen haben, sind diese von dem BGH-Urteil nicht betroffen.

Was passiert, wenn die Bank Ihre Forderung ablehnt?

Sollte die Bank Ihnen die Rückerstattung verweigern, können Sie über das „Ombudsverfahren“ – auch Schlichtung genannt – Ihre Forderungen möglicherweise trotzdem geltend machen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Wie lange können Sie die Bankgebühren zurückfordern?

Es ist noch nicht abschließend geklärt welche Verjährungsfrist für die Rückforderung der Bankgebühren gilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Meinung, dass die Verjährung erst nach zehn Jahren eintreten sollte. Auf jeden Fall können Sie aber die Gebühren der letzten drei Jahre zurückfordern. Sie können also noch bis zum 31. Dezember 2021 Ansprüche bis mindestens einschließlich 2018 geltend machen. Dieser Punkt wird vor dem Bundesgerichtshof noch weiter diskutiert werden. Wenn Sie Gebühren der letzten zehn Jahre zurückfordern und Ihre Bank lehnt Ihre Forderung ab, können Sie sich über unser Beschwerde-Formular an uns wenden.

Sind nur Gebühren von dem BGH-Urteil betroffen?

Auch andere Vertragsänderungen könnten durch das Urteil unwirksam sein. Das könnte beispielsweise eine Änderung des Kontomodells oder eine erweiterte Datenerhebung sein: Es geht um jede Änderung am Vertrag, die durchgeführt und aufgrund der Klauseln nicht aktiv von Ihnen akzeptiert wurde. Gerne können Sie sich für eine Beratung an uns wenden, um genauer zu prüfen, ob eine Änderung in Ihrem Bankvertrag vielleicht unzulässig war. 

Wie teuer darf ein Girokonto sein?

Rein rechtlich gesehen, darf eine Bank die Gebühren für ihre Konten selbst festlegen. Die Höhe der Gebühren müssen Ihnen in den AGB und Kostenaufstellungen mitgeteilt werden. Stimmen Sie diesen Kosten zu, darf die Bank die Gebühren erheben. Fraglich ist jedoch ob ein sehr teures Konto für Sie sinnvoll ist.

Wofür darf eine Bank Gebühren erheben?

Eine Bank darf für eine Vielzahl an Leistungen Gebühren erheben. Es sind aber nicht alle Bankentgelte zulässig. Eine genaue Übersicht der zulässigen und unzulässigen Gebühren beim Girokonto finden Sie hier.

Welche Konten sind noch gebührenfrei?

Leider verlangen immer mehr Banken Gebühren für ihre Konten. Bei der Stiftung Warentest finden Sie eine aktuelle Übersicht der Konten, für die Sie keine Gebühren zahlen müssen.

Mein Pfändungsschutzkonto wurde gekündigt -was kann ich tun?

Zunehmend beschweren sich Verbraucher über Kündigungen ihres Pfändungsschutzkontos nach dem BGH-Urteil. Grundsätzlich kann eine Bank ein Girokonto ohne Angaben von Gründen kündigen. Im Fall von Pfändungsschutzkonten halten wir dies jedoch für unzulässig, wenn es das einzige Konto ist, das jemand unterhält. Daher stellen wir  Betroffenen einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem sie der Kündigung ihres Kontos widersprechen können. Mehr zum Hintergrund.

 

Wenden Sie sich für eine Beratung an die Verbraucherzentralen

Haben Sie noch weitere Fragen zu Rückerstattungsansprüchen oder anderen Finanzthemen? Wenden Sie sich für eine Beratung jederzeit an die Verbraucherzentralen.